{"id":51,"date":"2012-11-07T14:47:33","date_gmt":"2012-11-07T14:47:33","guid":{"rendered":"http:\/\/elv-forum.de\/?page_id=51"},"modified":"2021-02-05T09:52:48","modified_gmt":"2021-02-05T08:52:48","slug":"satzung","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/elv-forum.de\/?page_id=51","title":{"rendered":"Satzung"},"content":{"rendered":"
    \n
  1. Das ELV-Forum ist ein technisch orientiertes Gremium mit dem Ziel, Standardisierungen beim elektronischen Lastschriftverfahren (ELV) zu f\u00f6rdern<\/strong>, z.B. Schnittstellen fest zu legen und ein einheitliches Akzeptanzlogo zu erstellen. Das ELV-Forum setzt sich aus seinen Mitgliedern zusammen und ist ein nicht rechtsf\u00e4higer nicht eingetragener Verein. Mitglieder des Vereins sind Unternehmen, die ELV-Zahlungen anbieten bzw. bei der Abwicklung von ELV-Zahlungen beteiligt sind oder sonstige Dienstleistungen erbringen, z.B. Netzbetreiber, Hersteller und Verb\u00e4nde. Der Verein verfolgt keine wirtschaftlichen Zwecke.<\/li>\n
  2. Entwickelte Standards haben empfehlenden Charakter<\/strong>. Sie sind durch einen Beschluss des ELV-Forums weder f\u00fcr Mitglieder noch f\u00fcr Dritte verbindlich.
    \nErst in einem sp\u00e4teren Schritt wird angestrebt, dass die vom ELV-Forum erstellten Standards verbindlichen Charakter f\u00fcr die Verwendung eines m\u00f6glichen zuk\u00fcnftigen Akzeptanzlogos erhalten.<\/li>\n
  3. Es wird ein 3-k\u00f6pfiger Sprecherkreis<\/strong> f\u00fcr die Dauer eines Jahres gew\u00e4hlt. Es gibt dabei einen Sprecher, einen ersten Stellvertreter und einen zweiten Stellvertreter. Mit einer 2\/3 Mehrheit kann auch vorzeitig ein neuer Sprecherkreis gew\u00e4hlt werden. Sofern kein neuer Sprecherkreis gew\u00e4hlt wurde, bleibt der bisherige Sprecherkreis in seiner Funktion. Der Sprecherkreis bildet gleichzeitig den Vorstand des Vereins gem\u00e4\u00df \u00a7 26 BGB, wobei jedes Vorstandsmitglied das gleiche Stimmrecht hat. Sollte der Verein Verm\u00f6gen anh\u00e4ufen, was weder das Ziel des Vereins noch sonst wie beabsichtigt oder bezweckt ist, so ist die Vertretungsmacht des Vorstandes darauf beschr\u00e4nkt, die Vereinsmitglieder nur hinsichtlich ihres Anteils am Vereinsverm\u00f6gen zu verpflichten. Eine dar\u00fcber hinaus gehende Verpflichtung der Vereinsmitglieder und der f\u00fcr sie Handelnden scheidet in jeglicher Hinsicht aus. Neben dem Sprecherkreis werden zwei weitere Vertreter gew\u00e4hlt. Diese bilden zusammen mit dem Sprecherkreis den Delegiertenkreis<\/strong>. Der Delegiertenkreis hat die Aufgabe, den Sprecherkreis zu beraten und bei der Entscheidungsfindung zu unterst\u00fctzen. Dar\u00fcber hinaus vertritt der Delegiertenkreis die Mitglieder des Sprecherkreises bei Nichtanwesenheit.<\/li>\n
  4. Beschl\u00fcsse des ELV-Forums<\/strong> werden jeweils mit 2\/3-Mehrheit aller Mitglieder gef\u00e4llt. Die Beschlussfassung erfolgt mittels Zusendung einer Beschlussvorlage durch den Sprecherkreis und
    \nE-Mail-Antwort des Mitglieds an den Sprecherkreis mit einer Frist von 2 Wochen. Wenn 2 Wochen nach Zusendung des Beschlusses keine Antwort des einzelnen Mitglieds an den Sprecherkreis eintrifft, gilt dies als Zustimmung.<\/li>\n
  5. Ein Treffen<\/strong> findet bei Bedarf, aber mindestens einmal j\u00e4hrlich statt. Dazwischen erfolgt eine Kommunikation per E-Mail.<\/li>\n
  6. Jedes Mitglied verpflichtet sich, turnusgem\u00e4\u00df ein Treffen auszurichten<\/strong> und die Kosten f\u00fcr die R\u00e4umlichkeiten und die Bewirtung zu tragen. Weitere Kosten werden von jedem Mitglied selbst getragen.<\/li>\n
  7. Die Beschlussfassung zur Aufnahme neuer Mitglieder<\/strong> erfolgt ebenfalls mit 2\/3 Mehrheit, entsprechend Punkt 4. Mitglieder k\u00f6nnen alle Unternehmen und Organisationen werden, die ein Interesse an der kontinuierlichen, aktiven Mitarbeit an der Arbeit des ELV-Forums haben.
    \nEs ist jederzeit durch E-Mail an den Sprecherkreis der Austritt aus dem ELV-Forum m\u00f6glich. Auf Veranlassung des Sprecherkreises und einem Beschluss der Mitglieder mit einer 2\/3 Mehrheit ist auch der Ausschluss eines Mitglieds aus triftigen Gr\u00fcnden m\u00f6glich.<\/li>\n
  8. Diese Satzung kann nach Zustimmung des Sprecherkreises mit einer 2\/3 Mehrheit der Mitglieder ge\u00e4ndert werden. Hierzu ist mit einer Frist von vier Wochen jedes Mitglied vom Sprecherkreis per E-Mail zu informieren. Eine \u00c4nderung gilt als angenommen, wenn nicht mehr als 1\/3 der Mitglieder aktiv per E-Mail widersprochen haben.<\/li>\n
  9. Die Vereinsmitglieder und die f\u00fcr den Verein Handelnden haften nicht pers\u00f6nlich f\u00fcr den Verein und seine Verbindlichkeiten.<\/li>\n
  10. Im \u00dcbrigen gelten die \u00a7\u00a7 21 bis 54 BGB (jeweils inklusive), soweit vorstehend nichts Abweichendes geregelt ist und soweit sie auf einen nicht rechtsf\u00e4higen Verein, der keinen wirtschaftlichen Zweck verfolgt (nicht wirtschaftlicher Verein), anwendbar sind.<\/li>\n<\/ol>\n

    \"\" <\/a>Satzung ELV-Forum, Stand 22.04.2009<\/a><\/p>\n

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